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AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkauf-Lieferung-Zahlung

Gültig ab 1. Januar 2016

 

Presenta Deutschland GmbH, Dieselstraße 20, 84056 Rottenburg

Tel.: 08781-20 111-0, Fax: 08781-20 111 20, E-Post: mailbox@presenta.de

Firmensitz: Rottenburg, Amtsgericht: Landshut HRB 5000

Geschäftsführende Gesellschafter: Nora Arzallus, Dipl. Ing. Rudolf Aubell

 

1           Voraussetzungen - Geltungsbereich

1.1        Presentas Kunden sind ausschließlich gewerbetreibende Firmen oder andere Institutionen. Presenta liefert nicht an Privatpersonen.

1.2        Presentas AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote, Beratungs­leistungen, Auskünfte und sonstige Leistungen.

1.3        Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4        Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.4        Abweichungen von unseren AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schrift­lich bestätigt werden, z.B. in unserer Auftrags­be­stätigung.

 

2           Kontaktaufnahme - Anfragen - Mustersendungen

2.1        Kundenanfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet, normalerweise erhalten Sie innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Antwort.

2.2         Vom Kunden/Anfrager gewünschte Muster werden kostenpflichtig verschickt, falls keine andere Abmachung getroffen wurde. Artikel-, Hantierungs-, Versandkosten werden berechnet.

2.3      Durch die Kontaktaufnahme und Anfrage bei Presenta erklärt sich der Kunde/Anfrager einverstanden, Produktinformationen und Newsletter von Presenta in regelmäßigen Abständen zu erhalten. Der Newsletter kann über den Abbestellbutton jederzeit, bei den Produktinformationen muss die Abbestellung als Antwort auf die per Mail zugeschickte Information abbestellt werden. Dabei reicht das Wort „Abbestellung“ unter Betreff der Antwort-Mail.

 

3           Angebot – Angebotsunterlagen - Auftragshantierung

3.1        Unsere Angebote sind freibleibend. Mengenangaben im Angebot und in der Auftragsbestätigung bis zur Freigabe gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.  Annahmeerklärungen und Bestellungen erlangen erst Rechts­wirk­sam­keit nach unserer schriftlichen Auftrags­bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen.

3.2           Eine bereits von Presenta bestätigte Bestellung die vom Kunden geändert oder ergänzt wird, muss immer durch eine neue Auftragsbestätigung von Presenta bestätigt werden, damit die Änderung Gültigkeit erlangt.

3.3   Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbtöne, Geschmacksrichtungen, Repro, sonstige Daten, Leistungen und Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.4      Für Originalunterlagen die vom Besteller an Presenta geschickt werden, übernimmt Presenta keine Verantwortung, sei es für Lagerung, Hantierung oder für Rücksendung an den Kunden. Gewünschte Rücksendungen solcher Unterlagen sind kostenpflichtig.

3.5        Die in der Auftragsbestätigung bestätigten Liefer- und Rechnungsanschriften gelten. Änderungen müssen sofort aber spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Kunden schriftlich Presenta mitgeteilt werden. Änder­ungen die zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht werden sind kostenpflichtig.

3.6        Liegt Presenta 30 Tage nach Ausstellung der Auftragsbestätigung keine Entwurf- oder Druckfreigabe des Kunden vor oder hat der Kunde bis zu die­sem Zeitpunkt keine Originalunterlagen Presenta zur Verfügung gestellt, hat Presenta das Recht, 20 % des bestätigten gesamten Auftragswertes zu verrechnen und den Auftrag zu stornieren.

3.7        Falls ein bestätigter Auftrag vom Kunden storniert wird, bevor die Lieferung durchgeführt wurde, verrechnet Presenta die für den Auftrag entstanden­en Kosten, mindestens aber 30 % des Auftragswertes.

3.8        Stornierung eines Abrufauftrages, nachdem der Kunde die erste Abruflieferung erhalten hat bedeutet, dass dem Kunden 50% des Restauftragswertes sowie ent­stan­dene Kosten (z.B. Druck und Foliekosten für den Ge­samt­auftrag) verrechnet we­r­den.

3.9        In der Auftragsbestätigung gemachte Angaben sind für Presenta und den Kunden bindend. Eventuelle Änderungswünsche müssen vom Kunden in­ner­halb von 5 Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung schrift­lich an Presenta gerichtet werden.

3.10       Abweichungen im Farbton, Form- oder Geschmacksänderungen sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Presenta bleiben während der Liefer­zeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3.11       Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Dimensionen, Gewichte usw. der Ware sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sollen als Maßstab zur Feststellung dienen ob die Ware fehlerfrei ist.

 

4           Herstellungswerkzeuge und Herstellungsdienstleistungen

4.1        Herstellungswerkzeuge und -dienstleistungen sind Zeichnungen, Muster, Formen, Filme, Klischees, Druckwalzen und sonstige zur Herstellung von Werbesüßigkeiten notwendige Unterlagen und Werkzeuge.

4.2        Die Herstellungswerkzeuge bleiben Presentas Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde oder Interessent finanziell beteiligt hat.

4.3        Während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Lieferung der Ware werden die Herstellungs­werkzeuge für den Kunden bei Presenta kostenlos aufbewahrt. Die Herstellungswerkzeuge sind während dieses Zeit­raumes geschützt und werden nicht für andere Kunden verwendet.

4.4        Wünscht der Kunde eine längere Aufbewahrung, so muss dies schriftlich vom Kunden beim Auftrag oder spätestens 4 Wochen nach Lieferung unter Hinweis auf einen Wiederholungsauftrag verlangt werden, wobei Presenta dann für eine Aufbewahrung von maximal 2 Jahren nach dem Lieferdatum sorgt.

 

5           Urheberrecht

5.1        Presenta hat das Urheberrecht und das geistige Eigentum für alle grafischen Leistungen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeuge, Muster, schriftlichen und sonstigen Unterlagen die im Zusammenhang mit einer Kundenanfrage erstellt oder dem Kunden zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn diese vom Kunden bezahlt werden.

5.2        Lässt der Kunde nach Bemusterung oder grafischer Leistung durch Presenta das/die angefragten Produkt/e anderweitig ausführen, ist er verpflichtet einen Schadenersatz von mindestens 20 % des Auftragswertes an Presenta zu bezahlen, sofern er nicht das Vorliegen eines geringeren Schadens nachweisen kann.

5.3        Presenta hat das Recht für Kunden entworfene, gestaltete oder produzierte Ware in firmeneigenen Katalogen, Broschüren, Newslettern, auf der Presenta Home Page im Internet und in anderen Verkaufsunterlagen abzubilden, als Muster einzusetzen und zu anderen Werbezwecken zu verwenden.

 

6           Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen

6.1        Die von Presenta angebotenen Preise gewinnen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn diese in unserer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.

6.2        Presentas Preise sind „ab Werk“ Preise, sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt wurde. „Ab Werk“ bedeutet, dass der Gefahren- und Lastenübergang auf den Spediteur bzw. Kunden übergeht, sobald die Lieferung oder Teile davon an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung Presentas Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Presenta als bezahlende Partei beim Spediteur aufscheint.

6.3        Sofern nichts anderes abgemacht wurde, werden Kosten wie Verpackung, Versandkosten, Kosten für Repro, Zeichnungen, Klischees, Druckwalzen, Siebe und sonstige zur Herstellung unserer Produkte notwendigen Werkzeuge, sowie Nebenkosten gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

6.4        Mengenabweichungen von normalerweise +/- 10 % sind aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten.

6.5        Form- und Geschmacksänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Presenta bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.

6.6        Zu allen Preisen muss die am Tage der Auslieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden.

6.7        Preise für Herstellungswerkzeuge und damit verbundenen Dienstleistungen sowie Versand­kosten sind von Preisnachlässen ausgenommen.

6.8        Die Preise verstehen sich ohne Verpackung, Versandbereitstellung und ohne Versandkosten.

6.9        Berechnete Versandkosten beinhalten die Kosten für die Fracht, Ver­packungs­material, Hantierung der verpackten Ware und Versandbereitstellung.

6.10       Kostenänderungen, die außer­halb der Kon­­trolle von Presenta liegen, geben Presenta das Recht, bereits angebotene und bestätigte Preise anzugleichen, nachdem solche Änderungen einge­tre­ten sind. Solche Kostenänderungen sind z.B. Wechselkursänder­un­g­en oder Erhöhung der Halbfabrikatskosten.

6.11       Für Kleinaufträge, das sind Aufträge deren Warenwert Euro 250,00 unterschreitet, be­rechnen wir eine Bearbeitungs­pauschale.

6.12       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis, ohne Abzug, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird an dem Tag ausgestellt, an dem die Ware dem Spediteur übergeben wird. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen bei Zahlungsverzug.

6.13       Werden nach der Auftragsbestätigung Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so wird der gesamte Kaufpreis oder die Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig. Presenta ist in einem solchen Fall berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

6.14       Bei nicht Nachkommen der Zahlungsverpflichtungen des Kunden behält sich Presenta das Recht vor, dem Kunden in Zukunft nur gegen Vorausbezahlung zu beliefern.

6.15       Presenta liefert nur gegen Vorausbezahlung in den folgenden Fällen: bei einem Erstauftrag an einen neuen Kunden, bei Kunden deren Kredit-Rating bei der Creditreform eine Ratingziffer von 270 oder höher ausweist, bei Kunden die mehrmals wegen Zahlungsverzug angemahnt wurden sowie bei Kunden bei denen sonstige Anmerkungen im Zusammenhang mit der Zahlung offener Rechnungen vorliegen, z.B. unberechtigter Skonto-Abzug.

6.16       Lieferungen ins Ausland erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gegen Vorausbezahlung oder unwiderrufliche, bankbestätigte Akkreditive.

6.17       Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Presenta über den bezahlten Betrag ver­fügen kann. Das gilt besonders für die Bezahlung mit Scheck.

6.18       Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnet Presenta Verzugszinsen mit 0,5 % pro Monat ab dem Zahlungsverfalltag der Rechnung.

6.19       7 Kalendertage nach dem Zahlungsverfall der Rechnung wird eine Mahnung an den Kunden geschickt, wobei eine Nachfrist von höchsten 7 Kalendertagen gewährt wird. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, wird am 8. Kalendertag die Rechnung zwecks Eintreibung an unseren Rechtsanwalt übergeben. Mahn- und Inkasso-/Rechtsanwalt-/Gerichtsspesen trägt in jedem Fall der Kunde.

 6.20      Für fällige Mahnungen berechnen wir Mahnspesen von Euro 25,00 pro Mahnung.

 

7           Unter- und Überlieferungen

7.1        Unter- oder Überlieferung bis zu 10 % der Gesamtmenge haben produktionstechnische Ursachen und lassen sich nicht verhindern. Für Unter- oder Überlieferungen ergibt sich keine Änderung des vereinbarten Preises pro Ein­heit. Bei gewissen Produkten die in Handarbeit hergestellt werden (z.B. Logo-Bonbons oder Logo-Lutscher) und bei Produkten die nach der Individualisierung noch weiteren Produktionsprozessen unterliegen (z.B. Logo-Kekse) können Unterlieferungen bis zu 25 % und Überlieferungen bis zu 15 % vorkommen.

7.2        Der Kunde bestätigt mit seinem Auftrag eine Unterlieferung nicht als Fehler zu betrachten. Sollte eine Unter­lieferung vom Kunden als Fehler betrachtet werden, so hat der Kunde dies spätestens gleichzeitig mit seiner Bestellung schriftlich vorzubringen. Der Kunde akzeptiert dabei, dass Presenta zu einer Preisjustierung berechtigt ist, falls die bestellte Ware aus produktionstechnischen Gründen unterlieferungsanfällig ist und entsprechend mehr Ware oder Teile einer Ware produziert werden müssen um die Unterlieferung zu vermeiden.

7.3        Der Kunde bestätigt mit seinem Auftrag die Kosten für eine Überlieferung zu übernehmen, solange der dafür verrechnete Preis dem bestätigten Preis entspricht. Sollte keine andere schriftliche Abmachung getroffen worden sein, verpflichtet sich der Kunde maximal 10 % der Überlieferung zu bezahlen.

7.4        Weichen bei Ware die als Kiloware verkauft wird, die angegeben, berechneten Stückzahlen von den tatsächlich gelieferten Stückzahlen ab, kann eine solche Abweichung nicht als Unterlieferung betrachtet werden solange das Gewicht der Ware dem bestellten Gewicht entspricht.       

 

8           Lieferzeiten

8.1        Die in der Auftragsbestätigung bestätigten Lieferzeiten sind unverbindlich und setzen bei bedruckter Ware termingerechte Druckfreigaben, gegebenenfalls vorhandene Herstellungswerkzeuge und die Abklärung sämtlicher für den Produktionsbeginn des Auftrages notwendiger technischer Fragen voraus. Eine verspätete Druckfreigabe durch den Kunden führt zu Verspätungen in der Lieferzeit von Presenta, wobei die beiden Verspätungen nicht zeitgleich sein müssen.

8.2        Eine Korrektur des Kunden in einer Druckfreigabe, auch wenn diese unterzeichnet wurde, ist keine Druckfreigabe. Die Korrektur wird neu bearbeitet und der Kunde er­hält neue Unterlagen zwecks Prüfung und Freigabe.

8.3        Die Freigabe eines Entwurfes ist keine Druckfreigabe sofern dies nicht auf der Entwurffreigabe speziell vermerkt ist.

8.4        Bei Normallieferung wird die Ware entsprechend der in der Auftrags­bestätigung genannten Woche geliefert. Die Lieferung kann früher als bestätigt erfolgen, höchstens aber 15 Ar­beits­tage später, ohne dass dem Kunden davon extra Mit­­­teil­ung gemacht werden muss.

8.5        Wünscht der Kunde die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt ab Presenta, kann eine Verfolgung und Bewachung dieses Liefertermins vom Kunden bestellt werden. Die Lieferterminbewachung ist keine Garantie dass die bestellte Ware zum gewünschten Zeitpunkt geliefert wird, falls Lieferverhinderungen eintreffen. Der Kunde wird jedoch spätestens am berechneten Liefertag ab Werk von der Lieferverhinderung mit Ursachennennung unter­richtet. Für die Lieferterminbewachung wird eine Pauschale pro Auftrag verrechnet.

8.6        Bei Expresslieferung wird der Auftrag des Kunden terminlich bevorzugt behandelt. Ab­weichungen vom bestätigten Liefertag werden dem Kunden sofort nach Bekanntwerden der Verspätung mit Ursachen­nennung mitgeteilt. Die für die Herstellung und den termingerechten Versand der Ware notwen­digen Eil­frachten und sonstigen Spesen werden ohne vor­hergehendes Kostenangebot oder Rücksprache mit dem Kunden verrechnet. Für die Expresslieferbewachung berechnen wir eine Bearbeitungs­pau­scha­le von 10% des Warenwertes aber mindestens Euro 75,00 pro Auftrag.

8.7        Für Abruflieferungen gilt die zum Liefertag des jeweiligen Abrufauftrages geltende Preisliste. Die Abruftermine müssen zum Zeitpunkt der Auftragslegung festgelegt werden. Abrufaufträge wer­den automatisch zu den in der Auftragsbestätigung ge­nannten Abrufterminen geliefert, falls der Kunde keine Änderungs­wünsche mindestens drei Wochen vor dem Lie­fertag ausge­drückt hat. Solche Änderungen müssen von Presenta schriftlich bestätigt werden. Die automatische Abruflieferung kann mit 15 Arbeitstagen Verspätung geschehen, ohne dass dem Kunden davon Meldung gemacht werden muss.

8.8        Ein Abrufauftrag soll, falls nichts anderes schriftlich abgemacht wurde, innerhalb von 12 Monaten nach dem Bestelltag vollständig ausgeliefert worden sein. Eine verschobene Abruflieferung muss innerhalb von 3 Mo­naten nach dem ursprünglich festgelegten Liefer­ter­min erfolgen.

8.9        Für Abrufaufträge berechnen wir eine Bearbeitungspauschale pro Abruf.

8.10       Im übrigen setzt die Einhaltung der Lieferfrist die Erfüllung der Vertragspflicht des Kunden voraus. Presenta ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

8.11       Der in der Auftragsbestätigung bestätigte Liefertag, das heißt der Tag an dem die bestellte Ware dem Spediteur übergeben wird, ist immer unverbindlich. Lieferterminswünsche des Kunden, wie ’beim Kunden eintreffend’ werden von Presenta auf der Auftragsbestätigung notiert, sind aber immer unverbindlich, da die Gefahr, nach Übergabe der Ware an den Spediteur, auf den Spediteur bzw. den Kun­den übergeht.

8.12       Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung eines in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefer­tages Presenta schriftlich auffordern binnen angemessener Zeit zu liefern und darauf hinweisen, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Abnahme des Kaufgegenstandes ablehnen wird. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Ersatz des Verzugschadens nur verlangen, wenn Presenta Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verzugschaden beschränkt sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des Kaufpreises. Der Anspruch auf Lieferung ist ausgeschlossen.

 

9           Gewährleistungen und Schadenersatz

9.1        Presentas Produkte unterliegen genauen Qualitätskontrollen. Sollte es dennoch vorkommen, dass die Qualität des Produktes von der vom Kunden freigegeben abweicht oder die geltenden Grenzwerte über­schreitet, so kann der Kunde zwischen Nachlieferung oder der Schwere der Abweichung entsprechender Min­derung wählen.

9.2        Fehler und Abweichungen, die Ihre Ursache im Produktionsprozess oder im verwendeten Material haben und auf die ausdrücklich in der Druckfreigabe oder im Angebot hingewiesen werden, sind von Gewährleistungen und Schadenersatz ausgenommen.

9.3        Bei Presentas Produkten handelt es sich um Lebensmittel die frisch geliefert werden, deren Haltbarkeit von der Hantierung während des Transportes und der Lagerung beim Kunden abhängig ist. Nur bei sachgemäßer Hantierung und Lagerung gelten die von uns angegebenen Haltbarkeitstermine.

9.4        Bei Produkten die direkt eingefärbt werden (z.B. Logo-Lutscher und Logo-Bonbons), werden aus­schließlich in der Bundesrepublik zugelassene Lebensmittelfarben verwendet. Da diese Farben nicht den definierten Druckfarben (Pantone, HKS, RAL usw.) entsprechen, können größere Farbab­weichungen von den vom Kunden erwarteten Farben auftreten.

9.5        Presentas Produkte werden teilweise abgezählt und teilweise abgewogen. Mengen­abweichungen pro Verpackungseinheit können auftreten, die Gesamtmenge entspricht der ver­rech­neten Menge.

9.6        Die gelieferten Waren entsprechen den deutschen Lebensmittelgesetzen und -ver­ord­nun­gen.

9.7        Wir weisen Allergiker darauf hin, dass sämtliche Schokoladeprodukte Spuren von Nüssen oder Erdnüssen beinhalten können.

9.9        Gewährleistungsansprüche für andere Gewährleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.

 

10         Reklamationen

10.1       Reklamationen müssen Presenta sofort nach Erhalt der Ware, jedoch spätestens 5 Tage nach Rech­nungs­datum schriftlich mitgeteilt werden.

10.2       Falls nichts anderes schriftlich ausgemacht wurde gilt, dass eine reklamierte Ware im vollständigen, ursprünglichen und so wie angelieferten Zustand zurück an Presenta geschickt werden muss. Die Kosten für den Rücktransport an Presenta trägt der Kunde.

10.3       Durch die Reklamation entstehende Lieferverzögerungen, z.B. bei gewünschter Nachlieferung, müssen vom Kunden akzeptiert werden.

10.4       Presenta kann eine gewünschte Nachlieferung ablehnen, falls die Kosten unverhältnismäßig hoch werden. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz. Der Schadenersatz beschränkt sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des Kaufpreises.

10.5       Gewährleistungsansprüche für andere Gewährleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen. 

10.6       Rekla­mationen von Transportverspätungen und/oder Transport­schäden müssen direkt an den Spediteur gerichtet werden.

10.7       Rücksendungen ohne schriftliche Bestätigung von Presenta werden von Presenta nicht entgegen­genom­men. Sollte eine unerlaubt retournierte Ware von Presenta fälschlicherweise entgegengenommen werden, wird diese sofort auf Kosten des Kundens wieder an den Kunden zurückgeschickt. Die dabei entstehenden Hantierungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10.8       Die Kosten der Rücksendung trägt in jedem Fall der Kunde. Der nicht retournierte Anteil einer zurück­ge­schickten Sendung wird dem Kunden voll in Rechnung gestellt.

10.9       Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrungen und unverschuldete, erhebliche Betriebsstörungen ver­än­dern die bestätigten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungs­störungen.

 

11         Transport und Gefahrenübergang

11.1       Die Gefahr geht auf den Spediteur bzw. Kunden über, sobald die Lieferung oder Teile davon an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung Presentas Lager verlassen hat.

11.2       Falls der Versand durch eine vom Kunden genannte Firma erfolgen soll, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Versand durch eine vom Kunden genannte Firma berechnet Presenta eine Waren-Bereitstellungspauschale.

11.3       Presenta übernimmt keine Verantwortung für Transportschäden, die während des Trans­portes von Presenta zum Kunden auftreten. Sollten Transportschä­d­en entstanden sein, muss dies direkt vor Ort beim Spediteur reklamiert werden.

11.4       Auch bei noch so sorgfältiger Verpackung sollen gewisse Produkte/Lebensmittel auf Palette oder, während der warmen Jahreszeit, mit Kühlfracht geschickt werden. Wenn Presenta eine solche Versandart dem Kunden schriftlich mitteilt, dieser sich jedoch für eine andere Versandart bestimmt, übernimmt Presenta keine Verantwortung für eine eventuelle Beschädigung der Ware bei unbeschädigter Umverpackung.

11.5       Presenta übernimmt keine Verantwortung für Lieferverspätungen die durch den Transport verursacht werden (siehe Punkt 10.1).

 

12         Eigentumsvorbehalt

12.1       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Presenta Eigentum von Presenta. Für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung verpflichtet sich der im Verzug befindliche Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 0,5 % pro Monat, sowie sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen tarifmässigen Kosten desselben zu bezahlen.

 12.2      Bei Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware steht Presenta das Eigentum an der dadurch entstandenen Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Weiterverarbeitung.      

 12.3      Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an Presenta ab. Der Kunde hat das Recht der Einsehung der abgetretenen Forderung. Presenta kann bei Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens oder sonstigen Vermögensfall des Kundens verlangen, dass der Kunde Presenta die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Übersteigt der Wert der für Presenta bestehenden Sicherheiten Presentas Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so kann Presenta auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung von Presenta beeinträchtigten Dritten, Sicherung für den übersteigenden Wert nach Wahl von Presenta freigeben.

 

13         Haftungsausschluss

13.1       Soweit eine Haftung von Presenta in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung von Presenta, ihrer Organe und ihrer leitenden Angestellten wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

14         Teilnichtigkeit

14.1       Sollte eine Bestimmung in Presentas Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

15         Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1       Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Landshut